Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Patrick Dietz, Schlesische Straße 8, 78224 Singen (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über Engineering-, Beratungs- und Inbetriebnahme-Leistungen im Bereich Elektrotechnik und industrieller Maschinenbau sowie über digitale Leistungen (Webdesign, Web-Entwicklung, Web-Apps, Prototypen und KI-gestützte Bild- und Videoproduktion).
01Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
02Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistung zustande. Als verbindlich gekennzeichnete Festpreisangebote hält der Auftragnehmer für die im Angebot genannte Bindefrist aufrecht, im Zweifel 14 Tage ab Angebotsdatum.
Anfragen über das Buchungs- bzw. Kontaktformular auf dietz-engineering.com sowie der Versand von Buchungspaketen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der Vertragsanbahnung (invitatio ad offerendum).
03Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Typische Leistungen sind:
- Elektrokonstruktion mit EPLAN P8, Pro Panel, Smartwiring, EPLAN Fluid
- Antriebstechnik & Motion-Control-Konzepte (insb. B&R ACOPOS-Systeme)
- Inbetriebnahme, Troubleshooting und Field-Support
- Technische Dokumentation, Stücklisten- und BOM-Pflege
- Beratung zu Safety-Konzepten, CE/UL-konformer Auslegung
- Retrofit-Engineering und Maschinen-Upgrades
- Webdesign & Web-Engineering: Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites und Landingpages
- Entwicklung von Web-Apps, MVPs und klickbaren Prototypen
- KI-gestützte Erstellung von Marketing-Bildern und -Videos (AI-Content)
Für KI-gestützte Bild- und Videoproduktionen (AI-Content) gilt ergänzend: Im vereinbarten Preis enthalten sind die Erstfassung sowie bis zu drei Überarbeitungsrunden. Darüber hinausgehende Überarbeitungen, zusätzliche Motive oder Varianten sowie wesentliche Konzeptänderungen werden nach Aufwand zum vereinbarten Satz vergütet. KI-generierte Inhalte werden vom Auftragnehmer im Detail geprüft und nachbearbeitet; ein bestimmtes ästhetisches Ergebnis, vollständige Fehlerfreiheit generierter Details oder die vollständige Gleichwertigkeit mit professioneller Foto- und Filmproduktion werden nicht geschuldet. Maßgeblich ist die im Einzelvertrag definierte Spezifikation.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB und keinen Erfolg im werkvertraglichen Sinne. Bei werkvertraglichen Leistungen wird dies im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart. Festpreis-Pakete für Websites, Landingpages und Web-Apps mit definiertem Liefergegenstand sind werkvertragliche Leistungen; geschuldet ist die im Angebot beschriebene funktionsfähige Umsetzung.
04Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig und vollständig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Hilfsmittel bereit, insbesondere:
- Maschinenpläne, vorhandene Schaltpläne, technische Spezifikationen
- Zugang zu erforderlicher Software inkl. gültiger Lizenzen (z. B. EPLAN, SAP, Teamcenter, NX) sofern in der Tool-Umgebung des Kunden gearbeitet wird
- Bei Vor-Ort-Einsätzen: Zugang zur Anlage, persönliche Schutzausrüstung wo erforderlich, sicherheitsrelevante Einweisung
- Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners
Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Verzögerung; entstehender Mehraufwand wird zum vereinbarten Stundensatz vergütet.
05Vergütung & Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach den im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Sätzen (Stundensatz, Festpreis oder Paketpreis). Konkrete Konditionen werden nach Eingang der Anfrage individuell pro Projekt in Textform vereinbart und sind erst mit beidseitiger Bestätigung verbindlich.
Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Auftragnehmer ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht gesondert ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmereigenschaft, verstehen sich vereinbarte Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistung bei Zahlungsverzug bis zur vollständigen Begleichung offener Rechnungen zurückzuhalten.
Bei Engagements von mehr als zwei Wochen Dauer ist der Auftragnehmer berechtigt, monatliche Abschlagsrechnungen zu stellen.
06Reisekosten & Spesen
Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden dem Kunden in tatsächlich angefallener Höhe in Rechnung gestellt. Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeit und werden zum vereinbarten Stundensatz vergütet, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
Bei internationalen Einsätzen wird vor Reiseantritt ein vereinbarter Tagessatz bzw. eine pauschalierte Vergütung im Einzelvertrag festgelegt. Erforderliche Visa, Impfungen und Versicherungen liegen, soweit nicht anders vereinbart, in der Verantwortung des Kunden bzw. werden zu Lasten des Kunden organisiert.
07Termine & Verzug
Termine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Zielzeitpunkte.
Bei verbindlich vereinbarten Terminen kommt der Auftragnehmer erst nach Mahnung in Verzug, sofern sich nicht aus dem Einzelvertrag oder dem Gesetz etwas anderes ergibt. Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse verlängern Lieferfristen angemessen — siehe Ziffer 12.
08Mängelrechte & Gewährleistung
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Die Nachbesserung gilt als gescheitert, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben.
Bei dienstvertraglichen Leistungen besteht kein Gewährleistungsanspruch im werkvertraglichen Sinne. Bei werkvertraglichen Einzelleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme bzw. Übergabe; § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben hiervon unberührt.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung.
09Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung pro Schadensfall ist der Höhe nach beschränkt auf den im Einzelvertrag vereinbarten Auftragswert, höchstens jedoch 50.000 €.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Auftragnehmers.
10Geheimhaltung & NDA
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische Spezifikationen, Konstruktionsunterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten) streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für Zwecke des Vertrags zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 5 Jahren fort, sofern sich nicht aus dem Einzelvertrag oder einer separaten NDA eine längere Frist ergibt.
Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei vor Vertragsbeginn bekannt waren oder ihr von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden.
Auf Wunsch des Kunden unterzeichnet der Auftragnehmer projektspezifische NDAs. Vom Kunden vorgelegte NDAs werden vor Annahme geprüft; bei unangemessenen Klauseln behält sich der Auftragnehmer Verhandlungen vor.
11Nutzungsrechte & Urheberrecht
An den im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer erstellten Werken (Schaltpläne, Stücklisten, Dokumentationen, Software-Konfigurationen) erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum vereinbarten Vertragszweck.
Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Veröffentlichung der erstellten Werke an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
An vorbestehenden Werken, Templates, Bibliotheken, Standardmakros und allgemeinem Know-how des Auftragnehmers werden keine Rechte übertragen; der Auftragnehmer bleibt berechtigt, dieses Material auch in anderen Projekten zu verwenden, sofern dadurch keine Geheimhaltungspflichten verletzt werden.
Für digitale Leistungen (Websites, Landingpages, Web-Apps, AI-Content) gilt ergänzend: Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung den Quellcode sowie das Recht, das Endprodukt zeitlich und räumlich unbegrenzt für eigene Zwecke zu nutzen, zu veröffentlichen, zu hosten, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln — auch durch Dritte. Abweichend von den vorstehenden Absätzen ist die Übertragung dieses Nutzungsrechts im Rahmen einer Veräußerung des Unternehmens oder des betreffenden Webauftritts ohne gesonderte Zustimmung zulässig.
Die erstellten Werke können Open-Source-Komponenten sowie vom Auftragnehmer lizenzierte Fremdkomponenten (z. B. Komponenten-Bibliotheken) enthalten. Für diese gelten vorrangig die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Die Nutzung solcher Komponenten als Bestandteil des gelieferten Endprodukts ist dem Kunden zeitlich unbegrenzt gestattet; nicht gestattet sind die Extraktion, isolierte Weitergabe oder Weiterlizenzierung dieser Komponenten außerhalb des Endprodukts.
12Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik, Stromausfälle, Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur — entbinden die Vertragsparteien für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkung von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten.
Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer informieren. Dauert das Ereignis länger als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten.
13Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist Singen (Hohentwiel), Deutschland, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Textform (z. B. E-Mail) ist ausreichend.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
// Stand: · Diese AGB werden bei Bedarf aktualisiert; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung.
General Terms and Conditions
These General Terms and Conditions (the „GTC“) apply to all contracts between Patrick Dietz, Schlesische Straße 8, 78224 Singen, Germany (the „Contractor“) and his clients (the „Customer“) concerning engineering, consulting and commissioning services in the field of electrical engineering and industrial machine building, as well as digital services (web design, web development, web apps, prototypes and AI-assisted image and video production).
01Scope of application
These GTC apply to all current and future business relationships between the Contractor and the Customer. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that the Contractor has expressly agreed to their application in writing.
The version of these GTC valid at the time the contract is concluded shall be decisive.
02Conclusion of contract
Offers made by the Contractor are subject to change and non-binding unless expressly marked as binding. A contract is only concluded upon written order confirmation by the Contractor or upon actual commencement of the services. Fixed-price offers marked as binding remain open for acceptance for the period stated in the offer, in case of doubt 14 days from the offer date.
Enquiries submitted via the booking or contact form on dietz-engineering.com and the sending of booking packages do not constitute a binding offer; they serve the initiation of a contract (invitatio ad offerendum).
03Scope of services
The specific scope of services results from the respective individual contract or order confirmation. Typical services include:
- Electrical design with EPLAN P8, Pro Panel, Smartwiring, EPLAN Fluid
- Drive technology & motion control concepts (in particular B&R ACOPOS systems)
- Commissioning, troubleshooting and field support
- Technical documentation, parts list and BOM maintenance
- Consulting on safety concepts, CE/UL-compliant design
- Retrofit engineering and machine upgrades
- Web design & web engineering: conception, design and development of websites and landing pages
- Development of web apps, MVPs and clickable prototypes
- AI-assisted creation of marketing images and videos (AI content)
For AI-assisted image and video productions (AI content), the following applies in addition: the agreed price includes the first version and up to three revision rounds. Further revisions, additional motifs or variants and substantial concept changes are charged based on effort at the agreed rate. AI-generated content is reviewed and refined in detail by the Contractor; a specific aesthetic result, complete freedom from errors in generated details, or full equivalence with professional photo and film production is not owed. The specification defined in the individual contract is decisive.
Unless expressly agreed otherwise, the Contractor owes services within the meaning of Sections 611 et seq. BGB (contract for services) and no specific result within the meaning of a contract for work. Where work-contract deliverables are agreed, this will be expressly stipulated in the individual contract. Fixed-price packages for websites, landing pages and web apps with a defined deliverable are work-contract services; what is owed is the functional implementation described in the offer.
04Customer cooperation duties
The Customer shall provide, in good time and in full, all information, documents, access and resources required for the performance of the services, in particular:
- Machine drawings, existing schematics, technical specifications
- Access to required software including valid licences (e.g. EPLAN, SAP, Teamcenter, NX) where work is performed in the Customer’s tool environment
- For on-site assignments: access to the plant, personal protective equipment where required, safety instruction
- Nomination of a responsible contact person
Delays caused by late or incomplete cooperation of the Customer shall not be attributed to the Contractor. Agreed deadlines shall be postponed by the duration of the delay; any additional effort will be charged at the agreed hourly rate.
05Remuneration & payment
Remuneration is based on the rates agreed in the respective individual contract (hourly rate, fixed price or package price). Specific terms are agreed individually per project in text form after receipt of the enquiry and only become binding upon mutual confirmation.
All prices are in euros. The Contractor is currently a small business within the meaning of Section 19 of the German VAT Act (UStG); VAT is therefore neither charged nor shown separately. Should the small-business status cease to apply, agreed prices are subject to the applicable statutory VAT.
Unless agreed otherwise, invoices are due for payment within 14 days net of receipt without deduction. In case of default, statutory default interest pursuant to Section 288 BGB applies. The Contractor is entitled to withhold further services until outstanding invoices have been settled in full.
For engagements exceeding two weeks, the Contractor may issue monthly interim invoices.
06Travel expenses
Travel, accommodation and subsistence costs will be invoiced to the Customer at the actual amounts incurred. Travel time is generally considered working time and is remunerated at the agreed hourly rate, unless otherwise stipulated in the individual contract.
For international assignments, an agreed daily rate or lump-sum remuneration will be defined in the individual contract before the start of travel. Required visas, vaccinations and insurance are the responsibility of the Customer or will be organised at the Customer’s expense, unless agreed otherwise.
07Deadlines & default
Deadlines and delivery dates are only binding if they have been expressly agreed as binding in writing. Otherwise they are non-binding target dates.
In the case of bindingly agreed deadlines, the Contractor shall only be in default after a reminder, unless otherwise provided by the individual contract or by law. Force majeure, strikes, official orders or comparable unforeseeable events extend delivery periods appropriately — see Section 12.
08Defects & warranty
In the event of a defect, the Contractor has the right to remedy it (subsequent performance). Subsequent performance is deemed to have failed after two unsuccessful attempts.
For services under a contract for services, no warranty claims within the meaning of the law on contracts for work exist. For individual deliverables under a contract for work, the statutory warranty period of 12 months from acceptance or handover applies; Sections 438 (1) no. 2 and 634a (1) no. 2 BGB remain unaffected.
Obvious defects must be notified in writing within two weeks of handover, hidden defects within two weeks of discovery.
09Liability
The Contractor is liable without limitation for damage resulting from injury to life, body or health, and for damage caused by intent or gross negligence.
In the event of a slightly negligent breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract; liability per case of damage is furthermore capped at the order value agreed in the individual contract, up to a maximum of €50,000.
Liability for slight negligence in the breach of non-essential contractual obligations is excluded. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected.
The above limitations of liability also apply to breaches of duty by vicarious agents and legal representatives of the Contractor.
10Confidentiality & NDA
Both parties undertake to treat as strictly confidential all confidential information of the other party of which they become aware in the course of the contractual relationship (in particular technical specifications, design documents, business and trade secrets, customer data), not to disclose it to third parties and to use it exclusively for the purposes of the contract.
This obligation shall survive termination of the contractual relationship for a period of 5 years, unless a longer period results from the individual contract or a separate NDA.
Excluded is information that is demonstrably already publicly known, was known to the receiving party before conclusion of the contract, or was made available to it by third parties without a duty of confidentiality.
At the Customer’s request, the Contractor will sign project-specific NDAs. NDAs submitted by the Customer will be reviewed before acceptance; in the case of unreasonable clauses, the Contractor reserves the right to negotiate.
11Usage rights & copyright
Upon full payment of the agreed remuneration, the Customer receives a non-exclusive, perpetual, non-transferable right to use the works created by the Contractor within the scope of the order (schematics, parts lists, documentation, software configurations) for the agreed contractual purpose.
Any resale, sublicensing or publication of the created works to third parties requires the prior written consent of the Contractor.
No rights are transferred in pre-existing works, templates, libraries, standard macros and the Contractor’s general know-how; the Contractor remains entitled to use this material in other projects, provided no confidentiality obligations are breached.
For digital services (websites, landing pages, web apps, AI content), the following applies in addition: upon full payment, the Customer receives the source code and the right to use, publish, host, modify and further develop the end product for its own purposes without limitation in time or territory — including through third parties. Notwithstanding the preceding paragraphs, this usage right may be transferred without separate consent as part of a sale of the business or of the website concerned.
The created works may contain open-source components and third-party components licensed by the Contractor (e.g. component libraries). The licence terms of the respective rights holders take precedence for these. The Customer is permitted to use such components as part of the delivered end product without limitation in time; extraction, isolated redistribution or sublicensing of these components outside the end product is not permitted.
12Force majeure
Events of force majeure — in particular natural disasters, war, terrorism, pandemics, official orders, strikes, power failures, failures of telecommunications infrastructure — release the parties from the performance of their contractual obligations for the duration and to the extent of their impact. The affected party shall inform the other party without delay of the event and its expected duration.
If the event lasts longer than 3 months, both parties are entitled to terminate the contract without notice. Partial services already rendered shall be remunerated proportionately.
13Final provisions
Governing law
The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
Place of performance & jurisdiction
The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with these GTC and the contracts concluded on their basis is Singen (Hohentwiel), Germany, provided the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
Written form
Amendments or supplements to these GTC and to the contracts concluded on their basis must be made in writing. This also applies to the waiver of this written form requirement itself. Text form (e.g. e-mail) is sufficient.
Severability
Should individual provisions of these GTC be or become wholly or partially invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by the valid and enforceable provision that comes closest to the economic purpose of the original provision.
// Version: · Convenience translation — the German version is legally binding and prevails in case of discrepancies.